Rechtsprechung
| BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 632/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 61 Abs 1 Nr. 1a
Bevorrechtigte Konkursforderung des Arbeitnehmers: Begriff und Umfang der "Bezüge" - Incentive-Prämie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 05.03.1997 - 2 Ca 1323/96
- LAG Düsseldorf, 12.08.1997 - 6 Sa 585/97
- BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 632/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 441/78
Konkurs - Vorrecht - Jahresleistung - Zusätzliche Vergütung - Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 632/97
Orientiert sich eine Prämie an der Tätigkeit im Kalenderjahr, so kann sie unter Beachtung der zeitlichen Grenzen der § 59 Abs. 1 Nr. 3 a, § 61 Abs. 1 Nr. 1 a, § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2 KO verhältnismäßig aufgeteilt werden (vgl. BAG Urteil vom 21. Mai 1980 - 5 AZR 441/78 - AP Nr. 10 zu § 59 KO für den Fall einer tariflich vereinbarten Sonderzahlung). - BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 337/78
Konkurs - Masseschulden - Jahresgewinn - Konkurseröffnung - Zwölf-Monats-Frist
Auszug aus BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 632/97
aa) Rückständig für den genannten Zeitraum sind Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis dann, wenn die mit ihnen zu vergütenden Dienste innerhalb dieser Zeiträume geleistet worden sind (BAG Urteil vom 21. Mai 1980 - 5 AZR 337/78 - BAGE 33, 113 = AP Nr. 9 zu § 59 KO , m.w.N.). - BAG, 04.07.1969 - 3 AZR 212/68
Rückständige betriebliche Versorgungsleistungen - Konkurs des früheren …
Auszug aus BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 632/97
Die Vergütung für Dienste und Leistungen aus dem letzten Jahr wird bevorrechtigt, weil nur insoweit Arbeitsleistungen aus diesem Zeitraum noch als Wertsteigerungen in der Konkursmasse enthalten sind (Weber, Anm. zu BAG Urteil vom 4. Juli 1969 - 3 AZR 212/68 - AP Nr. 6 zu § 61 KO mit Nachweisen aus den Gesetzesmaterialien).
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03
Altersteilzeit in der Insolvenz
Der Zeitpunkt der Arbeitsleistung bestimmt nämlich, inwieweit die Leistungen der Masse zugute kommen (vgl. Senat 8. Dezember 1998 - 9 AZR 632/97 - BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 337/78 - BAGE 33, 113 noch für zeitliche Zuordnung nach der KO; teilweise abweichend Vogel/Neufell ZIP 2004, 1938, 1944). - BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03
Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz
Der Zeitpunkt der Arbeitsleistung bestimmt nämlich, inwieweit die Leistungen der Masse zugute kommen (vgl. Senat 8. Dezember 1998 - 9 AZR 632/97 - KTS 1999, 394; BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 337/78 - BAGE 33, 113 noch für zeitliche Zuordnung nach der KO; teilweise abweichend Vogel/Neufeld ZIP 2004, 1938, 1944).